P o s i t i o n
Integration unter Druck
Europapolitik kann an Führungsschwäche scheitern
CAP - Januar 2002
Die Politik der europäischen Integration steht nach Auffassung des Centrums für angewandte Politikforschung, Universität München, 2002 vor einem Jahr schwieriger Führungsfragen. Der Gipfel von Laeken habe erneut ein ehrgeiziges Reformprogramm vorgezeichnet, das in knapper Frist von einem Konvent erfüllt werden müsse. "Wer glaubt, damit habe die Gestaltungsrolle der Regierungen ein Jahr lang Pause, kennt die Strukturen der Europapolitik nicht," erläutert Josef Janning, stellvertretender Direktor des Centrums. " Beide Präsidentschaften diesen Jahres, Spanien und Dänemark, aber auch die Europäische Kommission, sind aktiv gefordert." Dies gelte auch mit Blick auf andere Kernfragen der Jahres, zu denen für die Münchener Europaforscher der erfolgreiche Abschluss der Erweiterungsverhandlungen und die Verstärkung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Handlungsfähigkeit der EU gehört. Die Verhandlungen mit den Staaten Mittel- und Osteuropas müssen 2002 abgeschlossen werden, um den Zeitplan eines Beitritts bis zur nächsten Wahl des Europäischen Parlaments zu halten. Dazu halten die Münchner Europa-Experten ein enges Zusammenspiel von Kommission und Präsidentschaft für unverzichtbar. Nur so könnten Querschüsse aus den Reihen der EU-Mitgliedstaaten kontrolliert werden, die in letzter Minute noch den gesamten Prozess aufhalten würden. Geschlossenheit sei auch notwendig, um die Zahl der Sonderwünsche und Ausnahmeregelungen auf Seiten der Beitrittsbewerber einzugrenzen. Ob die spanische Regierung diese Rolle glaubwürdig spielen könne, halten die Europa-Forscher für offen: Spanien sei in den letzten Jahren immer wieder eher Teil des Problems als Teil der Lösung gewesen. Dies gelte vor allem in Bezug auf den erweiterungsbedingten Umbau der Ausgabenpolitik der EU.
Fiel die Integration früher leichter? Vor 45 Jahren gründeten
nur sechs Staaten mit der Unterzeichnung der Römischen Verträgen
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.
Foto: Europäische Kommission
Im Bereich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
halten die Experten des Centrums für angewandte Politikforschung
eine Korrektur der mittelfristigen Planung für erforderlich. Angesichts
der gleichzeitig stattfindenden Missionen im Kosovo, in Mazedonien, in
Bosnien-Herzegowina, und jetzt auch in Afghanistan, wirke das Konzept
einer 60 Tausend Mann starken europäischen Eingreiftruppe überholt.
Weder die Zahl der Soldaten, noch das Verfahren ihrer Bereitstellung oder
Ausrüstung genüge den künftigen Anforderungen. Die Ziele
würden derzeit allenfalls quantitativ erfüllt. Aus Sicht der
Münchner Europa-Experten müsse in diesem Jahr auf Qualitätsziele
umgestellt werden: "Eine europäische Truppe überzeugt nicht
durch die Vielfalt ihrer Uniformen und Ausrüstungen, sondern nur
durch ihre Fähigkeit, zusammen handeln zu können." Es überrasche
nicht, dass die Krisen des vergangenen Jahres zunächst nicht die
EU, sondern die Nationalstaaten gestärkt habe. Auf Dauer werde jedoch
auch das Potenzial der großen Staaten nicht hinreichen, zumal es
in der Regel nur zu einer "Junior-Rolle" reiche, die politisch
undankbar sei. In diesen Fragen erwarten die Münchner Europa-Forscher
von einer EU unter der Präsidentschaft Dänemarks keine besondere
Initiative - Dänemark habe nach Maastricht ein "opt-out"
in der Verteidigungspolitik durchgesetzt und die Regierung in Kopenhagen
gehöre auch zehn Jahre später noch zu den Skeptikern einer Rolle
Europas in der Sicherheit nach außen.
Zwei Regierungen im Vorsitz, die eher am Rand als in der Mitte der politischen
Entscheidungen stehen, und eine Kommission, die unter dem Ansehensverlust
ihres Präsidenten leidet, bilden die Risikofaktoren in der Vorausschau
des Münchner Centrums für angewandte Politikforschung. Die ständige
Anspannung der Akteure und Prozesse Europas sei nach 1989 zur Regel geworden,
so Janning: "Es gibt keine Ruhezonen mehr, in denen es nicht so wichtig
ist, wer führt und wie schnell die Dinge sich bewegen." Die
europäische Einigung befinde sich in der Phase ihrer Vollendung,
in der jede Entscheidung zugleich eine Vorentscheidung für das künftige
Gefüge der großen Europäischen Union sein könne.
Diese Position wurde Anfang Januar 2002 als Jahrespressemeldung des CAP an die Medien verschickt.