P o s i t i o n
Unter doppelter Beobachtung - Berlusconis Europapolitik
Von Roman Maruhn - August 2001
"Die Demokratie erkennt das Recht des Volkes an, einen Fehler zu
machen. Die Italiener haben dieses Recht ausgeübt." So beendet
der Politologe Giovanni Sartori sein Interview mit der Tageszeitung La
Repubblica Anfang Juni.
Die ersten europapolitischen Signale aus Rom und die Erfahrungen mit der
Berlusconi-Regierung von 1994 sind beunruhigend: In seiner gerade einmal
sieben Monate dauernden Amtszeit stellte damals der Koalitionspartner
Alleanza Nazionale ein Junktim zwischen der EU-Assoziierung Sloweniens
und Entschädigungsforderungen von Italienern istrischer Herkunft
her und belastete die Beziehungen zu Ljubljana.
Keine Woche nach dem Wahlsieg Berlusconis am 13. Mai 2001 kündigt
der designierte Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti an, Italien
werde auch nach der EU-Osterweiterung auf der bisherigen Höhe der
EU-Regionalhilfen bestehen. Damit erscheint eine Interessens- oder vielmehr
Blockadeallianz Madrid-Rom möglich.
Anfang Juni versucht Silvio Berlusconi, die noch amtierende Regierung
Amato davon abzuhalten, das Protokoll von Kyoto im Verbund mit der EU
zu unterzeichnen. Berlusconi schlägt sich damit auf die Seite der
Vereinigten Staaten.
Zwischen welchen Extremen kann sich Italiens künftige Europapolitik
bewegen? Entweder ein bei den Koalitionspartnern Lega Nord und Alleanza
Nazionale vorhandener Euroskeptizismus gewinnt an Einfluss und Berlusconi
intensiviert die Beziehungen mit den USA, um ein ideologisches Gegengewicht
zu den sozialdemokratischen Regierungen in der EU bilden. Oder Rom führt
die nahezu reibungsfreie Kooperation in Brüssel fort, die so kennzeichnend
für die nach Normalität strebende Mitte-Links-Regierung war.
Für die letzte Alternative spricht viel. Berlusconis Wahlsieg war die klare Entscheidung der europabegeisterten Italiener für Wirtschaftskompetenz und freies Unternehmertum. Italiens Wohlstand, besonders der im Norden, ist aber eine klare Folge der EU-Mitgliedschaft und auch der Disziplinierung der Innenpolitik über den Brüsseler Umweg. Die Karte des Europa-Blockierers kann Berlusconi nicht spielen. Für innenpolitische Reformen und Kontroversen braucht er freien Rücken. Zudem ist eine Verweigerungsallianz mit Spanien nicht das strategische Bündnis in Europa, das Roms Einfluss sichern oder gar vergrößern kann.
Entwarnung darf dennoch nicht gegeben werden. Italien steht unter doppelter Beobachtung durch seine EU-Partner. Zweifel an der Loyalität der Regierung in Rom gegenüber der EU und ihren Werten sind angebracht. Die Forza Italia ist keine konservativ-christdemokratische Partei und Berlusconi genießt nicht den Ruf eines ehrlichen Berufspolitikers und integren Regierungschefs. Zu sehr könnte er politische Entscheidungen mit seinen unternehmerischen Interessen vermischen. Hinzukommt, dass Italiens Weg nach Kerneuropa steinig war. Die Integrationsschritte Euro und Schengen verliefen problematisch. Schon allein deshalb werden die EU-Partner Rom besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen.
Der Kommentar erschien in der Europäischen Zeitung 7-8/2001.