N e w s & E v e n t s
"Gute Verwaltung" für "Gutes Regieren"
Besuch des Europäischen Bürgerbeauftragten, Jacob Söderman, am C·A·P.
12.02.2003 - Forschungsgruppe Deutschland
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 Jacob Söderman scheidet im April 2003 aus dem Amt als Europäischer Bürgerauftragter aus - sein Nachfolger wird der Grieche Nikiforos Diamandouros. |
Die europäischen Institutionen sind besser als ihr Ruf, so lautete
die Kernbotschaft des Europäischen Bürgerbeauftragten Jacob
Söderman, der anlässlich einer gemeinsamen Veranstaltung der
Forschungsgruppe Deutschland mit dem Informationsbüro des Europäischen
Parlaments das C·A·P besuchte. Dennoch erreichen zahlreiche
Eingaben den Ombudsmann der EU, bei dem sich alle Unionsbürger beschweren
können. Hauptkritikpunkte sind dabei die mangelnde Transparenz von
Entscheidungen, die oftmals langwierigen Verfahren sowie die nicht selten
verspäteten Zahlungen. Auch der Bürgerbeauftragte steht vor
einer Herausforderung: Obwohl die Beschwerdemöglichkeit immer öfter
in Anspruch genommen wird, ist Södermans Amt weithin relativ unbekannt.
Die Tradition eines Ombudsmanns ist nur in skandinavischen Ländern
verankert, so dass vermehrte Anstrengungen notwendig sein werden, um seine
Popularität zu erhöhen - zumal sich die EU demnächst erweitert.
Kernanliegen des Bürgerbeauftragten ist zudem, Grundsätze einer
"guten Verwaltung" in einer künftigen EU-Verfassung zu
normieren. Ein erster Schritt in diese Richtung wurde dadurch getan, dass
ein entsprechender Artikel in die EU-Grundrechtscharta aufgenommen wurde.
Zusätzlich hat der Ombudsmann einen Leitfaden zur guten Verwaltung
erarbeitet, der wertvolle, praxisnahe Anregungen zur Weiterentwicklung
eines umfassenden Konzepts des "Guten Regierens" - des "Good
Governance" leisten kann.
Link
Homepage des Europäischen Bürgerbeauftragten