J a h r e s p r e s s e m e l d u n g
Eine Doppel-Präsidentschaft für die
Europäische Union
17.12.2002 - C·A·P
Mit der anstehenden Erweiterung sitzt Europa in der Erfolgsfalle. Die Vielstimmigkeit im Rat, die Kompliziertheit der Abstimmungsregeln und die unklare Verteilung der Führungsrollen zwischen Rat und Kommission werden nach Auffassung des Münchner Europaforschers Werner Weidenfeld zur Lähmung der Europäischen Union führen. Um das Europa der 25-plus regierungsfähig zu halten, so die Forderung von Weidenfeld, bedarf es klarer Führungsstrukturen. Für wenig zielführend hält er dabei die derzeitige Debatte im EU-Konvent zwischen den Anhängern der Gemeinschaftsmethode, die für eine Stärkung der Kommissionspräsidentschaft eintreten, und den Befürwortern eines größeren Gewichts der mitgliedstaatlichen Regierungen, die die Ernennung eines Präsidenten des Europäischen Rates anstreben.
Der eigentlichen Schlüssel für eine Stärkung der politischen Führungskapazitäten liegt für Weidenfeld, Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung (C·A·P), in dem Ausbau beider Legitimationsquellen Europas als einer Union der Staaten und der Bürger. Sie müsse sich in einer doppelten Präsidentschaft bei Europäischem Rat und Kommission widerspiegeln, die arbeitsteilig zu organisieren ist. Dazu schlägt Weidenfeld vor, dass die Kommission auf eine solidere Legitimationsbasis gestellt wird. Die Wahl ihres Präsidenten solle deshalb künftig direkt durch das Europäische Parlament erfolgen. Dies würde die Legitimation und damit die Stellung des Kommissionspräsidenten und seines Kollegiums im Zusammenspiel mit den anderen Institutionen stärken. Auf diese Weise könne gleichzeitig die Parlamentarisierung des politischen Systems der Europäischen Union voran getrieben, die Repräsentation der Bürger verbessert und die Europawahlen aufgewertet werden.
Mit Blick auf den Rat plädiert Weidenfeld dafür, die mittelbare
Legitimationsschiene über die Mitgliedstaaten auszubauen. Als zentrale
Schaltstelle solle hier die Präsidentschaft im Europäischen
Rat fungieren. Die halbjährlich rotierende Präsidentschaft ist,
so Weidenfeld, in einer erweiterten Union nicht länger tragfähig,
um die mitgliedstaatlichen Interessen nach außen wie nach innen
zu bündeln und zu vertreten. Deshalb sei die Einsetzung eines Präsidenten
auf längere Zeit notwendig.
Gleichzeitig spricht er sich entschieden gegen eine Personalunion mit
dem Kommissionspräsidenten aus, da dies zu Lasten einer effektiven
Gewaltenteilung ginge. Der Präsident des Europäischen Rates
solle die Union nach außen vertreten und auch jene protokollarischen
Aufgaben wahrnehmen, die denen der Präsidenten der Mitgliedstaaten
für die europäische Ebene ähnlich wären.
Für die Beratungen des Konvents rät Weidenfeld dazu, die strategische Grundsatzentscheidung zugunsten einer "Doppel-Präsidentschaft" noch vor Beginn der institutionellen Detailarbeit zu treffen. Nur so lasse sich sicherstellen, dass nicht Kompetenz- und Loyalitätskonflikte auftreten, sondern eine klare Arbeitsteilung die Rollendefinition beider Präsidenten bestimmen würde.
Grundlegende Reformkonzepte zur Stärkung von Effizienz und Legitimation der EU-Entscheidungsstrukturen werden seit fünfzehn Jahren unter der Leitung von Prof. Weidenfeld am Münchner Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P) entwickelt. Jede der zurückliegenden Regierungskonferenzen zur Reform der Europäischen Union haben die Münchner Europaforscher mit eigenen Konzepten und Strategien begleitet. Auch über das Konvent-Spotlight und die Internetseiten zur Begleitung der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union werden diese Arbeitsergebnisse direkt in die Beratungen der Bundesregierung und des Konvents eingespeist.
Download
Bertelsmann Foundation and Center for Applied Policy Research (eds.):
Bridging the Leadership Gap - A Strategy for Improving Political Leadership
in the EU by the Thinking Enlarged Group, Gütersloh/München
2002
Download (964 KB, PDF-Format): Vollversion
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