Europa steht vor drei Quantensprüngen der Integration: Die EU ist ein Staat im Werden, der gleichzeitig seine zügige Erweiterung zu meistern und für seine Bürger umfassende Sicherheit zu garantieren hat. Vor diesem Hintergrund erläuterte Friedbert Pflüger, Vorsitzender des Bundestags-Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, auf Einladung der Forschungsgruppe Deutschland in der Vorlesung von Prof. Weidenfeld und in einem Experten-Roundtable im C·A·P. zentrale Herausforderungen zukünftiger deutscher Europapolitik. Insbesondere gelte es, so Pflüger, trotz der zur Klärung anstehenden Machtfragen an der "Methode Monnet" festzuhalten und nicht in die "Methode Metternich" zurückzufallen. Zwar sei der Intergouvernementalismus zur Zeit in Mode, doch nur ein integrationistisches Europa sei in der Lage, anstehende Probleme zu lösen. Als beredtes Beispiel hierfür führte er die "Nacht der langen Messer" in Nizza an, die die Grenzen von Regierungskonferenzen aufgezeigt hätte. Pflüger forderte deshalb eine Stärkung von Europäischem Parlament und Kommission sowie die Ausweitung von Mehrheitsentscheiden. Der Rat sollte zur Nationalstaatenkammer werden, die Kommission zur europäischen Exekutive und das Parlament zu einer echten zweiten Kammer, die den Kommissionspräsidenten wählen sollte. Letzteres würde auch zu einer Aufwertung und Europäisierung der Europawahlen führen und die Legitimation der EU fördern können.
Diesen Staatswerdungsprozess, der nach Pflüger durch einen Verfassungsvertrag vorangebracht werden soll, muss die EU nach Osten übertragen. Zur selben Zeit ist die Verteidigungsintegration auszubauen, die in der Bevölkerung größte Zustimmung erfährt. Neben erkennbarer Fortschritte sind aber viele Defizite zu diagnostizieren. Deshalb müsse die Position Solanas und Pattens zusammengelegt werden, da die EU nur so mit den nationalen Vertretern und Apparaten mithalten könne. Schließlich seien aber auch die europapolitischen Entscheidungsprozesse in der Bundesrepublik zu optimieren. Pflüger sprach sich hierbei für eine bessere Koordinierung der Europapolitik in der Bundesregierung und für die Errichtung eines parlamentarischen Führwarnsystems in Brüssel aus.

News & Events >>

Neu erschienen
Friedbert Pflüger: Weckruf für Europa - Verfassung, Vereinigung, Verteidigung, Bouvier Verlag, Bonn 2002, ISBN 3-416-03022-2.

Aktualisiert am: 05.12.2002

Impressum | Design by [meteme.de]

Seite drucken | Seitenanfang