Solidarität und Effektivität für den Euro
Optionen politischer Begleitung 
für eine funktionierende Wirtschafts- und Währungsunion

Workshop

Auf Einladung der

Bertelsmann Forschungsgruppe Politik
Centrum für angewandte Politikforschung, München

Bertelsmann Stiftung, Gütersloh

In der

Bibliothek des Centrums für angewandte Politikforschung
Maria-Theresia-Str. 21
81675 München

Mittwoch, 20. Dezember 2000

Inhalt
Idee und Ziel der Veranstaltung	2
Problemskizze	4
Lösungsvorschläge	4
Leitfragen	5
I. Effektivität europäischer Koordinierung – Defizite und Reformbedarf der WWU
Vortrag von Dr. Friedrich Heinemann	6
Koordination und Kooperation	6
Thesen	6
Kooperation zur Überwindung von nationalen Reformblockaden	7
a) Die wohlfahrtstheoretische Begründung	7
b) Die ordnungspolitische Begründung	7
c) Die Strategische Begründung	7
II. Solidarität in der WWU wahren – Modelle wirksamer Krisenprävention entwickeln
Vortrag von Dr. Jürgen Kröger	10
Einleitende Bemerkungen	10
Krisenprävention	10
a) Sub-optimale Geldpolitik	11
b) Fehlen eines Finanzausgleichs	12
c) Integrierter Finanzmarkt	13
III. Zukunftsperspektiven aufzeigen – die WWU im weiteren Verlauf der europäischen Integration gestalten
Vortrag von Prof. Dr. Stefan Collignon	14
Einleitung	14
Problemaufriss	14
Lösungsvorschläge	15
a) Politikkoordination durch Wettbewerb	15
b) Politikkoordination durch Absprachen – agreements	16
c) Politikkoordination durch Delegation	16
Eine Verfassungsfrage	16
Anhang: Arbeitspapier der Bertelsmann Forschungsgruppe Politik
Solidarität und Effektivität für den Euro - Optionen politischer Begleitung für eine funktionierende Wirtschafts- und Währungsunion	18
Mangel an Vertrauen und Glaubwürdigkeit	19
Effektivität steigern – Koordinierung vertiefen	20
a) Stärkung des Ecofin-Rates	21
b) Stärkung der Eurogruppe	21
c) Stärkung der EU-Kommission	22
Solidarität in Europa – Geschlossenheit durch einen Europäischen Finanzausgleich	23
a) Europäischer Kompensationsfonds	24
b) Europäischer Währungsfonds	24
Die WWU als Erfolgsfaktor für den weiteren Verlauf des Integrationsprozesses	25
Teilnehmerliste	26

Idee und Ziel der Veranstaltung

Mit der faktischen Festlegung der bilateralen Wechselkurse wurde der Euro auf dem Brüssel Sondergipfel am 2. Mai 1998 eingeführt. Die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) markiert eine tiefe Zäsur im europäischen Einigungsprozess. Nach außen wird sie bei erfolgreichem Verlauf Europas Stellung im globalen Wettbewerb stärken und festigen. Offen bleibt, welche Spannungen aus einem Bedeutungsgewinn der europäischen Währung gegenüber dem US-Dollar für das transatlantische Verhältnis resultieren werden. Nach innen besitzt der Euro das Potenzial, Europas Wirtschafts- und Ordnungsstrukturen nachhaltig zu verändern. Der Euro zwingt den an ihr beteiligten Staaten eine Ära einer “europäischen Innenpolitik” auf – nationale Haushalts-, Wirtschafts-, Steuer-, Sozial- als auch Strukturpolitiken müssen von nun an in einem gesamteuropäischen Kontext gedacht und konzipiert werden. Die WWU führt somit zu einer “Interdependenz der Ordnungen”, die ihresgleichen sucht und Europa zu einer “Schicksalsgemeinschaft” verbindet. Die Vergleichbarkeit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wird den regionalen Wettbewerb der Standorte dramatisieren. Zugleich stellt der Euro die Staats- und Regierungschefs vor die Aufgabe, die Modernisierung nationaler Strukturen und Prozesse mit einem “menschlichen Antlitz” zu verbinden, das in Einklang mit dem europäischen Solidarmodell steht. In der Verbindung der Innen- und Außendimension der WWU stellt sich die Grundsatzfrage, welchen Einfluss die gemeinsame Währung auf den weiteren Prozess der europäischen Einigung nehmen wird. Die Aufgabe geld- und währungspolitischer Souveränität seiner Mitgliedstaaten führt unweigerlich zu einer Vertiefung der wirtschaftlichen und politischen Integration. Zugleich bleibt das Verhältnis zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die der WWU noch nicht beigetreten sind, unklar und birgt die Gefahr einer Spaltung der Gemeinschaft in Befürworter einer großen Freihandelszone und die einer Politischen Union. 

In der praktischen Umsetzung der WWU kommt es darauf an, den intensivierten Grad ökonomischer Verflechtung insoweit zu optimieren, dass das Nebeneinander einer vergemeinschafteten Geldpolitik und einer dezentral verantworteten Wirtschaftspolitik ein reibungsloses Funktionieren der WWU garantiert und zugleich die Geschlossenheit Europas nicht aus dem Blickfeld verschwindet. Es gilt folglich das Modernisierungspotenzial der gemeinsamen Währung mit deren positiven Integrationseffekten zu verbinden – sprich institutionelle und konstitutionelle Mechanismen zu schaffen, die ein harmonisches Miteinander von Wettbewerb, Solidarität und Konvergenz erzeugen. Der Entwurf entsprechender Reformoptionen würde Antworten geben, wie die Konsequenzen aus der gemeinsamen Währung konstruktiv mit der Finalität Europas in Einklang zu bringen sind. 

Der im Dezember 2000 in der Bibliothek des Centrums für angewandte Politikforschung durchgeführte Workshop “Solidarität und Effektivität für den Euro” bildet das Auftakttreffen zu weiteren - themenspezifischeren - Veranstaltungen im Projektkontext Systemwandel und Eurofolgen der Bertelsmann Stiftung. Die Diskussion hatte damit einen “Brainstorming-Charakter”, welcher primär die Gelegenheit bieten sollte, weitere institutionelle und funktionale Reformerfordernisse der WWU aufzuzeigen. Insofern sind die folgenden Redebeiträge als Impulsreferate zu verstehen, die in die Thematik der beiden Hauptstränge politischer Begleitung – Effektivität und Solidarität – einführen und erste Anhaltspunkte für die weitere Debatte liefern. Das der Workshopdiskussion zugrundeliegende Arbeitspapier der Bertelsmann Forschungsgruppe Politik findet sich im Anschluss an die Expertenvorträge. 

Thomas Fischer	Holger B. Friedrich 
Referent des Bereichs Politik		Wissenschaftlicher Mitarbeiter am
Bertelsmann Stiftung 	Centrum für angewandte Politikforschung

Ansprechpartner des Projekts Eurofolgen:

Holger B. Friedrich 
Wissenschaftlicher Mitarbeiter am
Centrum für angewandte Politikforschung
http://www.cap.uni-muenchen.de
Tel.: 089-2180-1325
Fax: 089-2180-1329
e-mail: holger.friedrich@lrz.uni-muenchen.de

Problemskizze

Die WWU hat mit den Folgen ihrer einzigartigen Entstehungsgeschichte zu kämpfen: Ihre junge Gemeinschaftswährung Euro erfährt an den globalen Finanzmärkten eine geringere Zuwendung als der US-Dollar und ihren gemeinsamen Institutionen mangelt es an Vertrauen und Glaubwürdigkeit seitens der (europäischen) Öffentlichkeit. Weder ist die Interessenvertretung der WWU auf globaler und europäischer Ebene transparent und effektiv gestaltet noch existiert eine wirtschaftspolitische Koordinierungs- und Anrufinstanz auf gleicher Augenhöhe mit der vergemeinschafteten Geldpolitik. Eine diffuse Interessenvertretung der WWU nach innen und außen ist ebenso die Folge wie eine unverbindliche wirtschaftspolitische Abstimmung unter den Euro-Staaten. Zieht man die Gefahren für die realwirtschaftliche Konvergenz in konjunkturellen Schwächeperioden mit in Betracht, dann wird durch die Asymmetrie zwischen zentraler Geld- und Währungspolitik und dezentral verwalteter Wirtschafts- und Finanzpolitik der Handlungsbedarf zur Vertiefung der Währungsunion offenkundig: Die WWU bedarf eines politisch-institutionellen Arrangements, das eine dauerhafte Wachstumsdynamik in einem Umfeld währungspolitischer Stabilität ermöglicht und zugleich Glaubwürdigkeit und Reputation der originären WWU-Entscheidungsprozesse stärkt. Der begrenzte Reformwille der europäischen Staats- und Regierungschefs, die WWU politisch zu vertiefen, lässt allerdings den “großen Sprung” in die Politische Union wenig realistisch erscheinen. Deshalb sollte sich das Bemühen um substantielle Fortschritte darauf konzentrieren, die WWU schrittweise zu vertiefen, um potentiellen Krisen innerhalb des Währungsverbundes effektiv vorbeugen zu können. Schließlich wird nicht zuletzt von dem Erfolg und der Integrationswirkung der WWU abhängen, ob die EU eine (ordnungspolitisch) gestaltende Rolle in Gesamteuropa und der Welt einnehmen kann. 

Lösungsvorschläge

Angesichts dieses Problemhaushalts bedarf die WWU einer Effektivierung ihres politisch-institutionellen Arrangements. Die wirtschaftspolitischen Abstimmungsmechanismen ebenso wie die Entscheidungsstrukturen des ESZB sollten nach innen und außen optimiert werden. Maßnahmen der politischen Begleitung müssen darauf abzielen, die Asymmetrie innerhalb der WWU zu beheben und den wirtschaftspolitischen Gleichlauf nationaler Wirtschafts- und Finanzpolitiken, vor allem auch in konjunkturellen Krisenzeiten, sicher zu stellen. Um eine hohe Effektivität der Interessenvertretung sowie der wirtschaftspolitischen Koordinierung zu erzielen, erscheint es erforderlich, die Eurogruppe politisch zu vertiefen. Damit dadurch das Gemeinschaftsinteresse nicht kompromittiert wird, müsste zudem eine Stärkung der EU-Kommission erfolgen. Auf diese Weise könnte ein höherer Maß an innerer und äußerer Geschlossenheit der WWU verwirklicht werden. Schließlich sollte der Ausbau wirtschaftspolitischer Koordinierungsbefugnisse durch ein europäisches System des Finanzausgleichs komplettiert werden, um auch die Ziele europäischer Solidarität und wirksamer Krisenprävention angemessen zu berücksichtigen. Ein zentraler Finanzausgleichsmechanismus könnte den Stabilitätskonsens innerhalb der WWU dauerhaft gegenüber wirtschaftlichen Krisenentwicklungen absichern. 

Leitfragen
-	Welcher Schritte politischer Begleitung bedarf die vergemeinschaftete Währungspolitik, um einerseits ein hohes Maß an demokratischer Legitimation zu erfahren und zugleich die Effektivität ihrer Maßnahmen nach innen und außen dauerhaft zu garantieren? 
-	Inwieweit bedarf die Förderung wirtschaftlicher Wachstumsdynamik einer europäischen Wirtschafts- und Wachstumspolitik “aus einem Guss”?
-	Wie sollte ein WWU-Finanzausgleich als eine Art Krisenpräventionsmechanismus beschaffen sein, um Stabilität und Konvergenz langfristig zu garantieren?

I. Effektivität europäischer Koordinierung – Defizite und Reformbedarf der WWU

Vortrag von Dr. Friedrich Heinemann
Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung 

In der öffentlichen Diskussion wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass Kooperation gut ist. Aus ökonomischer Sicht möchte ich hier jedoch auch einige kritische Anmerkungen machen. Kooperation muss nicht notwendigerweise gemeinwohlförderlich sein, manchmal dient sie auch lediglich der Begünstigung von Partikularinteressen zu Lasten der Allgemeinheit. Weil diese Missbrauchsgefahr gegeben ist, muss auch in der Währungsunion der Kooperationsbedarf präzise begründet werden. Im folgenden wird argumentiert, dass am ehesten eine Art von strategischer Kooperation zur Überwindung von nationalen Reformblockaden notwendig ist. Hingegen wäre es fatal, wenn die Kooperation den Euro-Mitgliedstaaten die Möglichkeit rauben würde, eine national differenzierte Fiskal-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu betreiben.
Zunächst aber ein Vorschlag zur Terminologie: Im folgenden wird der Begriff “Kooperation” als Spezialfall der “Koordination” benutzt. Kooperation wird dabei verstanden als spezifische Art der Koordination, die durch politische Absprachen und/oder Regelvereinbarungen erfolgt. 

Koordination und Kooperation
Für Ökonomen beginnt Koordination zunächst am Markt. Der Marktmechanismus in Form der “unsichtbaren Hand” ist ein machtvolles Instrument zur Koordination vielfältiger Interessen und Aktivitäten. Mit einer Ausweitung der marktmäßigen Koordination nimmt der Bedarf an vermehrter politischer Kooperation möglicherweise sogar ab. Wenn es um die politischen Konsequenzen der WWU geht, ist daher auch nicht ohne weitere Argumente der Zwang zur vermehrten politischen Kooperation gegeben.
Kooperation zwischen den politischen Akteuren kann auch unter Umständen die Koordinationsleistung des Marktes beeinträchtigen, wenn die Absprachen etwa auf eine Begrenzung des Wettbewerbs zielen.
Im folgenden ist daher zu fragen:
•	Besteht in der Euro-Zone wirklich ein vermehrter oder unter Umständen sogar eher ein verminderter politischer Kooperationsbedarf? 
•	Welche Art von Kooperation ist am ehesten notwendig, um die Folgen der gemeinsamen Währung zu optimieren? 

Thesen
1.	Durch die Gründung der WWU ist unzweifelhaft die Interdependenz der an ihr beteiligten Volkswirtschaften gestiegen. Die Intensivierung wirtschaftlicher Verflechtung ist der Sinn und Zweck der gemeinsamen Währung. Das verbesserte Wirtschafts- und Investitionsklima ist zweifelsohne ebenso Folge der erhöhten Interdependenz. Allerdings:
2.	Nicht jede zunehmende Interdependenz erhöht notwendigerweise den politischen Kooperationsbedarf. Mit steigender wirtschaftlicher und monetärer Interdependenz steigt auch die Koordinationsfunktion des Marktes. Die Koordination von Interessen und Aktivitäten durch den Markt könnte in einer Währungsunion sicherlich in Teilbereichen effektiver und zugleich effizienter sein als durch Maßnahmen politischer Kooperation. 
3.	Politische Kooperation ist mit Kosten und Risiken verbunden, weshalb eine gewisse wirtschaftspolitische Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten wichtig ist.
4.	Insbesondere in einer Währungsunion, wo Instrumente der monetären Konjunktursteuerung wegfallen und fiskalische Einflussmöglichkeiten ebenfalls begrenzt sind, kommt es sehr stark darauf an, genau abzuwägen, auf welcher Zuständigkeitsebene man Probleme lösen möchte. Vieles spricht gerade unter den Bedingungen einer gemeinsamen Währung für mehr nationale Differenzierung und gegen eine "Politik aus einem Guss". 

Kooperation zur Überwindung von nationalen Reformblockaden

Grundsätzlich kommen folgende Rechtfertigungen für eine intensivierte politische Kooperation trotz fortschreitender Marktintegration in Betracht:

a) Die wohlfahrtstheoretische Begründung
Die klassische Begründung für verstärkte Kooperation trotz zunehmender Marktintegration ist Marktversagen aufgrund von Externalitäten. Kommt es zu grenzüberschreitenden Wirkungen von Handlungen nationaler Akteure und werden diese Externalitäten nicht am Markt bewertet, dann liefert die Marktkoordination kein optimales Ergebnis. Beispiele betreffen etwa die grenzüberschreitende Umweltverschmutzung, in der Währungsunion aber auch negative Zinseffekte übermäßiger Staatsverschuldung im Fall einer unglaubwürdigen No-Bailout-Klausel. 

b) Die ordnungspolitische Begründung
Die Idee des europäischen Binnenmarktes ist es, mit sämtlichen Regeln, ob Beihilfeverbot, Wettbewerbsaufsicht, Fusionsordnung oder des Verbots unfairen Steuerwettbewerbs, einen gemeinsamen (Rechts-)Rahmen des Wirtschaftens zu schaffen. Über diese Mechanismen der Marktkoordinierung soll das reibungslose Funktionieren des Marktes und damit der Wettbewerbsbedingungen sichergestellt werden.

c) Die Strategische Begründung 
Diese Begründung resultiert aus der Überlegung, dass oftmals im Zusammenwirken nationaler Institutionen strategische Zwickmühlen und Glaubwürdigkeitsprobleme entstehen. Ein Land schafft es anhand gegebener Strukturen (beispielsweise aufgrund einer unglaubwürdigen Geldpolitik) nicht, das Gemeinwohl zu maximieren. Unterstützende Maßnahmen von außen könnten dieses Land aus seinem inneren Dilemma befreien. Analog zur geldpolitischen Kooperation ließe sich argumentieren, dass ohne die externen Restriktionen der Binnenmarktregeln und ohne gemeinsame Abstimmung Deregulierung und Privatisierung in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht so schnell und umfangreich stattgefunden hätten. 

Wie ist nun der zusätzliche Kooperationsbedarf im Hinblick auf die WWU zu beurteilen? Aus dem Blickwinkel der polit-ökonomischen Sichtweise benötigen Staaten Wettbewerb. Der Wettbewerb von Staaten verhält sich teilweise analog zu dem Wettbewerb zwischen Unternehmen – die effizientere Lösung eines Problems setzt sich durch. Nicht allein Unternehmen, sondern auch Politiker und Bürokraten brauchen deshalb Wettbewerb, um durch dieses Korrektiv zu Leistungen und Innovationen angespornt zu werden.
Vor diesem Hintergrund ist immer zu prüfen, ob politische Kooperation einen Versuch darstellt, den Wettbewerb außer Kraft zu setzen (z. B. Steuerharmonisierungsversuche auf europäischer Ebene induziert durch reformunwillige Länder). Hier ist oftmals die Kooperation nicht weniger negativ zu beurteilen als der Versuch von Unternehmen, durch Preisabsprachen Monopolrenten abzuschöpfen.
Kooperation ist auch eine Frage der Zielkonflikte innerhalb von interdependenten Systemen. Insofern muss es mindestens so viele Instrumente wie Ziele in einem System geben. Darüber hinaus benötigt jedes Instrument einen hohen Freiheitsgrad und eine direkte Zielzuordnung. 

Wendet man diese Regeln auf die WWU an, wo im Grunde alles mit allem zusammenhängt, dann besteht solange keine Rechtfertigung für (verstärkte) Kooperation, wie die Länder eigenständig in der Lage sind, ihre nationalen Interessen und Ziele zu verfolgen. Bedingung ist, dass sie über eine ausreichende Anzahl an national differenzierbaren Instrumenten verfügen. Das Beispiel der Arbeitsmarktpolitik in der Eurozone veranschaulicht diese Überlegung:
Nehmen wir an, Arbeitslosigkeit ist durch Fehlfunktionen nationaler Güter- und Arbeitsmärkte bedingt. In der WWU gibt es keine eigenständige Geldpolitik mehr. Somit ist ein Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch die vereinheitlichte Geldpolitik verloren gegangen. Wenn nun unterschiedliche Phillips-Kurven, d.h. unterschiedliche Relationen zwischen Arbeitslosigkeit und Inflation in den Mitgliedstaaten vorhanden sind, dann verhindert eine preisstabile Währungsunion eine Abweichung von der natürlichen Rate der Arbeitslosigkeit. Da diese natürliche Rate der Arbeitslosigkeit aber primär durch spezifische Fehlfunktionen der nationalen Güter- und Arbeitsmärkte bedingt ist, haben es die Länder immer noch selbst in der Hand, trotz Währungsunion ihre Arbeitsmarktsituation durch Strukturreformen zu verändern. 
Deshalb braucht man gerade in der Währungsunion auf vielen Gebieten eben keine “Politik aus einem Guss”. Man sollte vielmehr versuchen, die nationalen Freiheitsgrade zu erhalten und Spielraum für nationale Reformmaßnahmen schaffen, um eben den Verlust des Wechselkursinstruments zu kompensieren. Die ganze Zielrichtung muss also lauten: Die Mitgliedstaaten in einer WWU sollten weiterhin in der Lage sein, eigenständige Politikansätze zu verfolgen, das heißt sie müssen national differenzieren können. Die klassischen Instrumente, mit denen national differenziert werden kann, sind Preisflexibilität (Steuerung über die Gütermärkte) und Lohnflexibilität (Steuerung über die Arbeitsmärkte). Aber auch andere Standortfaktoren wie Steuer-, Sozial-, Bildungs-, und Innovationspolitik haben Einfluss auf Lohnentwicklung und Arbeitslosigkeit. 

Kooperation in einer Währungsunion ist dann sinnvoll, wenn sie den Nationalstaaten hilft, ihre ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente zu aktivieren. Das kann der Fall sein, wenn sie aus eigener Kraft und ohne Kooperationsmechanismen im Rücken nicht in der Lage sind diese Instrumente zu nutzen, weil sie vielleicht in einem inneren Reformstau oder einer Reformblockade aufgrund spezifischer politischer Interessenkoalitionen stecken. Wenn folglich Kooperationsinstrumente entstehen, die den nationalen Reformstau aufbrechen helfen, dann ist das eine richtige Art von Kooperation, die man in der Währungsunion braucht. 
Hingegen liefert die wohlfahrtstheoretische Rechtfertigung keine WWU-spezifischen Argumente noch mehr zu kooperieren. Vertraglich verbindlich sind die Verschuldungsregeln festgesetzt, regelt der Stabilitäts- und Wachstumspakt die dauerhafte Haushaltssanierung und ist mit der EZB Statut die Unabhängigkeit sowie die geldpolitische Glaubwürdigkeit ausreichend institutionalisiert. 
Auch bei den ordnungspolitischen Rechtfertigungen muss man fragen: Besteht wirklich WWU-spezifischer Bedarf? Sicherlich besteht ordnungspolitischer Bedarf in der EU und auch weltweit. Fraglich ist nur, ob die Eurozone speziell noch andere ordnungspolitische Regeln benötigt. Bedarf besteht vielleicht noch am ehesten im Bereich der Finanzmarktaufsicht, weil der Euro dazu führt, dass die Finanzmärkte sehr schnell zusammenwachsen und nationale Aufsichtsbehörden überfordert sind, ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Finanzbinnenmarktes zu gewährleisten. 
Eine Rechtfertigung für Kooperation liegt also am ehesten in der strategischen Begründung, weil innere Reformblockaden zu beseitigen sind. Der Kern vieler wirtschaftspolitischer Probleme in der Eurogruppe liegt an einer Fehlfunktion der Arbeits- und Gütermärkte. Obwohl die Ursachen bekannt sind und die Ursachenanalyse für die europäische Arbeitslosigkeit ausreichend sein müsste, fehlt es an einer wirkungsvollen Umsetzung der bekannten Therapien. Mehrere Gründe lassen sich für das Zustandekommen eines Reformstaus auf nationale Ebene anführen:
•	Rational erklärbar ist, dass die Politik sich nicht immer am Gemeinwohl orientieren kann, weil einflussreiche Interessengruppen Reformen blockieren.
•	Die Insider-Outsider-Problematik führt dazu, dass Arbeitsplatzinhaber sehr viel machtvoller agieren können als Outsider (Arbeitslose).
•	Reformblockaden aufgrund von Unsicherheit: Sobald die Politik nicht in der Lage ist, genau zu benennen, wer von einer Reform profitiert und wer nicht, entsteht eine Status quo Ausrichtung.
•	Psychologisch bedingte Status-quo-Affinität: Menschen beurteilen eine Situation, die ihnen als ihr Status-quo vorgegeben wird sehr viel höher als andere Optionen, auch wenn sie ohne Kosten von der einen auf die andere Position wechseln könnten. Geht der Status-quo als verfügbare Option verloren, beurteilen sie ihre Lage viel neutraler und sind eher bereit, unvoreingenommen die jetzt noch vorhandenen Optionen zu vergleichen. 

Summa summarum gilt: In der WWU besteht am ehesten zusätzlicher Kooperationsbedarf im Hinblick auf die Überwindung von Reformbarrieren. Das Binnenmarktprogramm als ein wichtiger Teil der WWU hat aufgrund bestimmter Regeln den Mitgliedstaaten vorgeschrieben, bestimmte Teilmärkte zu liberalisieren. Hier wurden mit Hilfe von Gemeinschaftsinitiativen Reformblockaden durchbrochen. In diese Richtung sollten zukünftige Kooperationsinitiativen ebenfalls zielen. Einer Vereinheitlichung von Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist hingegen gerade unter den Bedingungen der WWU eine Absage zu erteilen. 

II. Solidarität in der WWU wahren – Modelle wirksamer Krisenprävention entwickeln

Vortrag von Dr. Jürgen Kröger
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
Europäische Kommission 

Einleitende Bemerkungen

Europapolitik muss von der Bevölkerung akzeptiert werden. Insbesondere müssen die Ziele deutlich sein. Problematisch erscheint, dass der Prozeß der Integration immer nur bruchstückhaft den europäischen Bevölkerungen vermittelt wird. Dies ist mit ein Grund für die Europaverdrossenheit vieler Bürger. Insofern ist die angestoßene Debatte um die Finalität der europäischen Integration sehr wichtig. Den Menschen muss klar sein, worum es bei der europäischen Integration geht, sie müssen wissen, wohin die Reise geht. Dies trifft auch zu für die möglichen Implikationen der Währungsunion. Auch wenn ein Finanzausgleich innerhalb der WWU für manche krisenhafte Entwicklung eine plausible Lösung darstellen mag, ist er – Stichwort: Nettozahlerdiskussion – für die Bevölkerungen heute noch nicht vorstellbar. 

Deshalb geht es bei der wirtschaftspolitischen Koordinierung erst einmal um Krisenvermeidung. Wirtschaftliche Koordinierung sollte als ein bottom-up-Prozess verstanden werden. Jedes Land sollte intern einen konsistenten policy-mix schaffen. Koordinierung wäre dann eher als Überwachung von nationaler Wirtschaftspolitik zu verstehen. Bei Fehlentwicklungen sollten die Kommission, die EZB und die Mitgliedsländer gemeinsame Lösungen erarbeiten, um eventuell auftretende Ungleichgewichte zu reduzieren. Effizienter als das bisherige Verfahren im Ecofin könnte eine Stärkung der Eurogruppe diese Art der Überwachung leisten. Eine Aufwertung der Eurogruppe würde allerdings eine Abwertung des Ecofin bedeuten. Zu bedenken wäre in diesem Fall, dass die Eurogruppe in die Unabhängigkeit der EZB eingreifen könnte. Möglicherweise könnte hier politischer Druck ausgeübt werden, der nicht gewollt ist.

Krisenprävention

Es ist schwierig, Modelle für eine effektive Krisenprävention in der WWU zu entwerfen, da es in der Geschichte kein vergleichbares Modell der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gibt. Parallelen gäbe es höchstens zu einem sehr frühen Stadium US-amerikanischer Integration (vor der Weltwirtschaftskrise 1929), als die einzelnen Bundesstaaten noch über einen sehr großen Einfluss auf die Geldpolitik verfügten. 

Drei Problembereiche, bei denen es zu Schwierigkeiten in der Währungsunion kommen kann, sind:
•	Suboptimale Geldpolitik für die Wirtschaftspolitik in den einzelnen Ländern,
•	Nichtvorhandensein eines Finanzausgleiches, wie es ihn in anderen Währungsunionen gibt,
•	mögliche Krisen auf den Finanzmärkten. 

a) Sub-optimale Geldpolitik
Es gibt divergierende wirtschaftliche Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedsländern, wodurch die einheitliche Geldpolitik in den einzelnen Mitgliedsländern notwendigerweise sub-optimal ist. In einigen Mitgliedsländern ist sie zu expansiv (z. B. Niederlande, Finnland, Spanien und insbesondere für Irland) wohingegen sie in den anderen Ländern gerade angemessen sein könnte, vielleicht sogar zu restriktiv ist (z. B. Deutschland). 

Was passiert, wenn die Geldpolitik zu expansiv ist?

Ein Blick nach Irland macht dies deutlich. In diesem Land ist die Inflationsrate wesentlich höher als der Durchschnitt in der Währungsunion. Der Zinstransmissionsweg ist äußerst expansiv, da die realen Zinsen zu niedrig eventuell sogar negativ sind. Wenn dieses Land sich nicht in der Währungsunion befinden würde, stiegen zumindest die langfristigen Zinsen. Dies ist in der WWU aber nicht der Fall, da kein Wechselkursrisiko besteht (die langfristigen Zinsen reagieren nicht auf die Inflationserwartung des einzelnen Landes, sondern auf die Inflationserwartung der Eurozone insgesamt). Überhitzungstendenzen zwischen Nachfrage und Angebot auf unterschiedlichen Märkten (Asset- oder Immobillienmärkten) werden erst dann zum Stillstand kommen, wenn die höhere Inflationsrate zu einer deutlichen Verschlechterung der Wettbewerbssituation Irlands geführt hat. Dann würden niedrige Gewinnerwartungen die Aktienmärkte wieder dämpfen und eine niedrigere Ertragsrate für Investitionen würden die Investitionsrate negativ beeinflussen. Folglich könnte Irland unter den Umständen einer zu expansiven Geldpolitik in ein drastisches Boom-Bust-Szenario geraten, was Gefahren für die lokalen Finanzmärkte mit sich bringen würde.

Ein Blick nach Portugal zeigt, dass auch hier die strukturellen Probleme sehr groß sind. Portugal hat ein Leistungsbilanzdefizit in Höhe von 10 Prozent des Bruttosozialproduktes mit steigender Tendenz. Auf lokaler oder regionaler Ebene mag es sein, dass Leistungsbilanzdefizite in der Währungsunion keine Bedeutung haben. Im Fall Portugal muss man jedoch berücksichtigen, dass das Leistungsbilanzdefizit einen tendenziellen Anstieg der externen Verschuldung darstellt, und Portugal muss irgendwann mit Hilfe seiner eigenen Wirtschaftsleistung diese Schuld bedienen. Ein Leistungsbilanzdefizit von 10 Prozent bedeutet, dass jährlich hohe Transfers zur Schuldentilgung ins Ausland gehen. Wenn mit der Tilgung zu lange gewartet wird, summieren sich die Schulden weiter auf und könnten beispielsweise noch höhere Belastungen als die finanziellen Transfers von West- nach Ostdeutschland erzwingen.

Eine mögliche Konsequenz wäre, dass die Steuerbelastung so hoch würde, dass Investitionen ausbleiben und Portugal noch stärkere strukturelle Probleme bekäme. Aus volkswirtschaftlicher Sicht könnte daher eine drastische Reduzierung des Lohnniveaus in Portugal, relativ zu anderen Ländern, notwendig werden. 

Die Bemerkung der Europäischen Zentralbank, diese Zusammenhänge seien ohne größere Bedeutung, da es sich bei Portugal und Irland um kleine Länder handele, muss relativiert werden. Wenn in einer kleinen Volkswirtschaft wie Irland unlösbare wirtschaftliche Probleme auftreten, die zu einer krisenhaften Situation führen, würde das den Finanzmärkten zeigen, dass ähnliche Entwicklungen auch in anderen Ländern auftreten könnten. Auf diese Weise könnte die Glaubwürdigkeit des Projektes Währungsunion insgesamt gefährdet sein.

Entgegen der Empfehlungen der Europäischen Kommission hat Irland die Steuern gesenkt, um gemeinsam mit den Sozialpartnern niedrige Lohnsteigerungen zu vereinbaren. Kurzfristig mag dies ein erfolgreiches Mittel sein, aber langfristig entsteht eine prozyklische Fiskalpolitik, die dann zu einer weiteren Störung des Nachfrage-Angebot-Verhältnisses führt, wiederum verbunden mit anhaltenden Überhitzungstendenzen. Empirisch zeigt sich jedoch, dass der Einsatz von Fiskalpolitik zur Milderung des Lohndrucks nicht funktioniert, da die Tarifpartner aufgrund des angespannten Arbeitsmarktes trotzdem höhere Löhne vereinbaren. Das Ungleichgewicht des Wirtschaftsprozesses wird so noch verstärkt.

Was diese beiden Länder anbelangt, so sind Krisenerscheinungen nicht auszuschließen - vielleicht schon in relativer naher Zukunft. Krisenmanagement bedeutet, dass diese Länder sehr flexibel reagieren müssen. In einer Boom-Phase müssen sie, verglichen mit den Partnerländern, stärkere Lohnsteigerungen zulassen. In Phasen des konjunkturellen Abschwungs müsste hingegen eine starke Lohnzurückhaltung einsetzen, um Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen. Dieser zweite Mechanismus ist sicherlich sehr schwierig umzusetzen. Es bleibt zu hoffen, dass dies gelingt.

b) Fehlen eines Finanzausgleichs
Der zweite Aspekt ist das Nichtvorhandensein eines Finanzausgleiches auf europäischer Ebene. Plädoyers für einen solchen Finanzausgleich sprechen sich für die Zusammenlegung von EU-Fördertöpfen (Strukturfonds und Agrarfonds) aus, die zu diesen Zwecken verwendet werden sollen. Hier gibt es aber zahlreiche ungelöste Probleme. So dienen die Strukturfonds ganz gezielt der Beseitigung von wirtschaftlichen, sozialen und strukturellen Nachteilen in bestimmten Regionen. Noch problematischer ist der Einsatz des Agrarhaushaltes zur Konjunkturstabilisierung, was offensichtlich eine etwas absurde Vorstellung ist. Wenn man diesem Vorschlag folgen würde, käme dies einer Vernachlässigung der anderen Funktionen dieser doch eigentlich gesamteuropäischen Politiken gleich. Des weiteren werden die Mitgliedsländer aufgrund ihrer Mentalität zur Besitzstandswahrung ihre strukturpolitischen Bedürfnisse mittelfristig wohl kaum einem konjunkturspezifischen Ziel unterordnen. Nach internen Berechnungen der Kommission müßten sich Finanztransfers dieser Größenordnungen auf fünf bis sieben Prozent des Bruttosozialproduktes belaufen. Aus Sicht der einzelnen Mitgliedsländer ist dies sicherlich nicht akzeptabel.
Im langen Zeithorizont gedacht, wird es allerdings erforderlich sein, die Wirtschaftsunion durch eine Politische Union und dabei vor allem mit einer Harmonisierung der Steuer- und Sozialpolitik zu ergänzen. In einem solch weiten Zeitraum gedacht, werden Finanztransfers sicherlich unabdingbar sein, nur sind sie derzeit politisch nicht durchsetzbar. Aus diesem Grund sollte man vielleicht weniger direkte Finanztransfers im Auge haben, als vielmehr eine gemeinsame Arbeitslosenunterstützung, die im Bedarfsfall indirekt wirken würde. Die Akzeptanz wäre hier höher als bei direkten Ausgleichsmechanismen. Eine Möglichkeit wäre, dass alle Länder beispielsweise in eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung einzahlen. Regionen mit einer höheren Arbeitslosigkeit bekommen dann mehr Geld als Gebiete mit einem hohen Beschäftigungsgrad.

c) Integrierter Finanzmarkt
Der dritte Bereich, in dem Krisenbewältigung notwendig werden könnte, ist der Bereich der nationalen Bankenaufsicht. Vor dem Eintritt in die Währungsunion wurde nicht sehr intensiv über diese Fragen nachgedacht. In den USA wird hier der Hauptschwachpunkt der WWU gesehen, da es kaum Reaktionsmöglichkeiten gibt, wenn es zu nationalen Krisen kommt. Bisher haben sich die Bankenzusammenschlüsse primär im nationalen Rahmen bewegt, trotzdem kann man nicht mehr von nationalen Problemlösungen ausgehen. War bisher bei einem Auftreten einer Krise immer ein Zusammenspiel von nationaler Zentralbank und der fiskalischen Instanz notwendig, so fällt in der Zukunft die Rolle der nationalen Zentralbank weitgehend aus. Die nationale Zentralbank kann mit Genehmigung der EZB nur in einem sehr begrenzten Rahmen Liquidität zur Verfügung stellen (500 Mio. Euro).

Aber der Vertrag sieht vor, dass die EZB grundsätzlich für einen reibungslosen Zahlungsverkehr zu sorgen hat. Eine derartige Interaktion könnte dann das jeweilige nationale Finanzministerium veranlassen, gelassener auf eine Finanzkrise zu reagieren, weil ja die monetäre Instanz letztendlich eintreten muss, entweder durch die Bereitstellung von Liquidität über die nationale Zentralbank oder durch die EZB, wenn in diesem Land möglicherweise der Zahlungsverkehr gefährdet ist. Das heisst, es könnten in einem Land eventuell Neigungen bestehen, die Konsequenzen einer Finanzkrise auf die europäische Ebene zu verlagern. Die Externalitäten eines solchen Verhaltens könnten sehr groß sein, was die Glaubwürdigkeit der Koordination in der Währungsunion gefährden könnte. 
 
III. Zukunftsperspektiven aufzeigen – die WWU im weiteren Verlauf der europäischen Integration gestalten

Vortrag von Prof. Dr. Stefan Collignon
London School of Economics and Political Science

Einleitung
Nachdenken über die Zukunft Europas führt unweigerlich zur Begründung der europäische Integration. Warum machen wir das Projekt der Einigung überhaupt? Und welche Maßnahmen müssen wir ergreifen, damit Europa seine Ziele erreicht? Die Begründung für Europa ergibt sich aus den schrecklichen Ereignissen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Daraus leiten sich auch die elementaren Ziele der Integration ab:

•	Freiheit schützen
•	Frieden wahren
•	Wohlstand mehren. 

Bedenkt man, was im 21. Jahrhundert auf Europa zukommen wird, dann wird ein enormer Handlungsbedarf offenkundig. Die Menschheit wird von heute etwa sechs Milliarden auf etwa neun Milliarden im Jahr 2050 anwachsen. Nur weniger als fünf Prozent dieser neun Milliarden Menschen werden dann in Europa leben. Die Alterspyramide wird sich vollkommen umgestalten. Damit verbunden sind fundamentale langfristige strukturelle Anpassungserfordernisse (z. B. Pensionsfonds, Gesundheitssysteme). Unsere Art zu leben und zu arbeiten wird anders werden. Auch innerhalb der Union werden sich die (Macht-)Gewichte verschieben. Sollte beispielsweise die Türkei in Zukunft zu Europa gehören, dann würden Mitte des Jahrhunderts wahrscheinlich 100 Millionen Türken zu einem beträchtlichen Bevölkerungs- oder Machtfaktor in der Europäischen Union. Die klassischen europäischen Herzländer Frankreich und Deutschland könnten es zahlenmäßig nur gemeinsam mit der Türkei aufnehmen. Auch geopolitisch werden sich neue Konstellationen ergeben. War Europa zu Beginn des 20. Jahrhunderts noch die beherrschende militärisch-politische aber auch kulturell-ideologische Kraft und Macht in der Welt, so stellt sich die Frage, ob Europa zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch immer als eigenständiger Akteur und Faktor in der Welt agieren können wird. Wird es darüber hinaus möglich sein, die Ziele und Werte, denen sich die Europäer verpflichtet fühlen, durchsetzen zu können? 

Problemaufriss
Bei neun Milliarden Menschen werden die Ressourcen knapper, die somit anders verteilt werden müssen. Dieser Umstand schafft neue Probleme im Bereich der Ernährung der Weltbevölkerung, des Zugangs zu natürlichen Ressourcen, wie Wasser, Öl oder Holz. Neue Formen von Krisen- und Katastrophenbewältigung werden gefunden werden müssen. All das wird natürlich auch wirtschaftliche Folgefragen aufwerfen, einschließlich der Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob Europa über die Ressourcen verfügt, ein handlungsfähiger Akteur in einer solchen Welt des Wandels zu bleiben.
Handlungsfähigkeit bedarf effizienter Entscheidungsstrukturen und  einer soliden  Wirtschaft. Beide Faktoren sind heute nur unzureichend gewährleistet. Zwar haben sich die wirtschaftlichen Bedingungen seit Beginn der EWU deutlich verbessert, aber durch das Fortbestehen nationaler Eigenständigkeit und kleinlicher Kompetenzabgrenzungen gibt es Bereiche, in denen die Entscheidungsgewalten suboptimal verteilt sind. Beispielsweise führte die Versteigerung von 15 nationalen UMTS Lizenzen zu einer Zerstückelung des europäischen Binnenmarktes, die Verbraucher und Produzenten nicht besser gestellt hat und sich nachteilig auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit auswirken werden könnte. Insofern ist auch der mangelnde Verbindlichkeitsgrad der Politikkoordinierung in der EU zu hinterfragen. Lockere Politikvergleiche sind unzureichend für effiziente Koordination. Zwar sind best-practice Lösungen lehrreich, doch ist fraglich, ob sie nachher auch durchgeführt und implementiert werden. Von daher besteht grundsätzlich die Gefahr, dass die Europäische Union an den Rändern ungenauer Entscheidungsbefugnisse schnell verfranst und eben nicht wirklich handlungsfähig ist. Diese Diffusität von Macht ist eine Folge des zunehmenden Gewichts intergouvernementaler Entscheidungsstrukturen. Der Intergouvernementalismus ist das schleichende Gift, das Handlungsfähigkeit paralysiert. 

Diese Zusammenhänge werden noch komplizierter werden, wenn man sich die Europäische Union mit zehn neuen Mitgliedsländern vorstellt. Mit neuen Mitgliedern wächst der Komplexitätsgrad von möglichen Verhandlungslösungen exponential. Wenn man annimmt, dass jede Entscheidung aus Ja oder Nein bestehen kann, dann verführt eine unbestimmte Anzahl unterschiedlicher Entscheidungskonstellationen zu einem Komplexitätsgrad von möglichen Verhandlungslösungen in der Form von 2n. Und n ist die Anzahl der Mitgliedsländer oder der Verhandlungspartner. Bei drei neuen Mitgliedern verachtfacht sich der existierende Komplexitätsgrad. Dies zeigt, dass der intergouvernementale Ansatz auf Dauer nicht durchzuhalten sei wird. die Europäische Union hat heute schon die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Mit den Worten von Jacques Delors: “Avec plus de quinze membres, l´Europe ne marche plus.” Um weiterhin handlungsfähig zu bleiben, muss sich die Union fundamental reformieren, will sie als Akteur im 21. Jahrhundert überhaupt noch auf der Weltbühne existieren.

Lösungsvorschläge
Wie kann man die EU effizienter gestalten? 
Im Wesentlichen gibt es drei Formen der Koordinierung von Entscheidungsprozessen: 

a) Politikkoordination durch Wettbewerb
Koordination durch Wettbewerb entspricht der Marktlogik. Üblicherweise gilt das für Güter mit rivalisierendem Konsum und Ausschließbarkeit der Verbraucher. Aber auch für die Zuordnung von Clubgütern (nicht-rivalisierender Verbrauch, aber Ausschließbarkeit – ein Beispiel sind Kranken- und Altersversicherungen) kann Wettbewerb, zumindest wenn er reguliert ist, effizient sein. Im Bereich von öffentlichen Gütern mit  ungewollten Externalitäten (Marktversagen) kann Wettbewerb als Steuerungsinstrument nicht funktionieren. Öffentliche Güter in der WWU sind: Zinsen, Geldpolitik, Wechselkurse, Inflation, Leistungsbilanz und wirtschaftliches Wachstum. All dies sind Indikatoren für Politikfelder, die weiterreichende Koordination erfordern.

b) Politikkoordination durch Absprachen – agreements
Hier erfolgt Koordination auf intergouvernmentaler Grundlage, entweder durch diskretionäre Maßnahmen oder schlicht und einfach durch Dialog. Die Eurogruppe, in der sich die Finanzminister Eurolands mit der EZB und der Kommission treffen, ist eine solche Form der Politikkoordination. Es kommen ausgezeichnete Papiere von der Kommission als Vorlagen in die Eurogruppe, auf deren Grundlage die jeweiligen Fachminister ihre Politiken im Konsens aufeinander abstimmen. Das sind positive Schritte, die dazu beitragen, dass die Eurogruppe die in sie gesetzten ursprünglichen Erwartungen weit übertroffen hat. Allerdings fehlt die Verbindlichkeit der Absprachen. Damit werden die Vorteile der Integration durch sehr hohe Koordinationskosten wieder eingeschränkt. 

c) Politikkoordination durch Delegation
Hiermit werden bestimmte Bereiche durch Delegation auf die gemeinschaftliche Ebene abgegeben (Pooling von Souveränität). In einigen Bereichen wird sei langem  so bereits verfahren: Kommission - Handelspolitik, EZB - Geldpolitik, usw. Dadurch werden auf gemeinschaftlicher Ebene “Entscheidungen aus einem Guss” möglich. 

Wenn aber Entscheidungen auf einer gemeinschaftlichen Ebene getroffen werden, dann braucht man auf dieser Ebene auch eine demokratische Debatte und Legitimationsmöglichkeit, dies es derzeit nur rudimentär gibt. Es stellt sich folglich die Frage, ob es so etwas wie eine europäische Konsensbildung gibt und ob man Instrumente schaffen kann und muss, die das herstellen können. Die “Politik aus einem Guss” braucht eine demokratische Legitimation, um das europäische Demokratiedefizit auszugleichen. Den Bürgern Europas muss das Gefühl genommen werden, dass einige ihrer Präferenzen systematisch kompromittiert werden, weil sie für europäische Verhandlungslösungen etwas von ihrer Position aufgeben müssen. Und damit sind wir am Kern der gesamten Problematik: das Entstehen eines Verfassungsvertrages für Europa und damit die Fragen nach Finalität und politischer Legitimierung europäischer Entscheidungen.

Eine Verfassungsfrage
Die Koordinierung einer “Politik aus einem Guss” - für Fragen, in denen die Gemeinschaft als Ganzes betroffen ist, erfordert drei Dinge: 
Erstens bedarf es einer vertikalen Entzerrung, was man normalerweise unter dem Stichwort “Kompetenzkatalog” umschreibt. Mit anderen Worten eine Neuordnung der Zuordnung von Kompetenzen zwischen europäischer, nationaler und regionaler Ebene. Dabei wird es sicherlich Dinge geben, die von oben nach unten zurückgegliedert werden können. Darüber hinaus braucht man eine Verlagerung von unten nach oben, in all den Bereichen, in denen eine “Politik aus einem Guß” notwendig ist.
Zweitens kann man den Schritt der vertikalen Entzerrung nicht machen, ohne gleichzeitig horizontal zu entzerren. Dies bedarf der Entflechtung zwischen der exekutiven Funktion der gemeinschaftlichen Handlungen und der legitmierenden, um nicht zu sagen legislativen Funktionen. Es ist Teil der intergouvernementalen Logik, dass beide Bereiche ständig verknüpft und vermischt werden, weil die nationalen Regierungen, als einzige wirklich legitimiert sind. Aber wenn man diese Dinge entzerrt, dann muss man darüber nachdenken, welche Rolle Parlament, Kommission und Rat in Zukunft spielen werden. Woraus wird eine europäische Regierung hervorgehen und wo wird sie legitimiert?
Drittens bedarf es einer Überwindung der Bienenwabenlogik. Mit diesem Begriff bezeichne ich die Legitimation durch demokratische Debatten im nationalen Rahmen von politischen Entscheidungen, die über die Grenzen nationaler Jurisdiktion hinaus. Auswirkungen für alle anderen haben. Die Überwindung der Bienenwabenlogik erfordert grenzüberschreitende politische Diskurse für diejenigen Politikfragen, die auf Gemeinschaftsebene entschieden werden müssen. Eine Erweiterung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments und Aufwertung zu einem relevanten Debattenforum wäre ein erster Schritt. Weiterhin könnte institutionell ein wichtiger Durchbruch dadurch erreicht werden, dass man den Europäischen Kommissionspräsidenten als Kopf einer EU-Regierung (der Exekutive) direkt wählt. Ein solcher Kandidat muss grenzüberschreitende Allianzen schaffen, um gewählt zu werden. Damit würden demokratische Prozesse in Gang gesetzt, die die Legitimation der europäischen Entscheidungen fördern würden. Ein solcher Schritt der institutionellen Demokratisierung würde letztlich auch einem besseren Management des Euros dienen. 

Anhang: Arbeitspapier der Bertelsmann Forschungsgruppe Politik

Solidarität und Effektivität für den Euro
Optionen politischer Begleitung für eine funktionierende
Wirtschafts- und Währungsunion

Arbeitspapier für den Workshop
am 20. Dezember 2000 in München

Bertelsmann Forschungsgruppe Politik
Arbeitsbereich “Eurofolgen”

Mangel an Vertrauen und Glaubwürdigkeit

Obwohl die durch die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) bedingte Annäherung der europäischen Volkswirtschaften ökonomisch günstige Ergebnisse und Rahmenbedingungen liefert, mangelt es an Vertrauen und Glaubwürdigkeit in die originären WWU-Strukturen. Die zu erwartenden positiven Effekte der gemeinsamen Währung scheinen das Selbstbewusstsein der Europäer nicht beflügeln zu können. Auch die bereits spürbaren Auswirkungen europäischer Strukturreformen auf Wachstum und Arbeitsmärkte vermögen nicht, die nahezu hysterische Diskussion um den 25-prozentigen Verfall des Euro-Außenwertes zu verdrängen. Dabei wächst Europa seit Monaten auf hohem Niveau bei einer gleichzeitig sinkenden Arbeitslosenrate und einer historisch niedrigen Inflationsrate. Von einem “benign neglect” des Wechselkurses gegenüber dem US-Dollar sind die Europäer weit entfernt. Es ist grotesk: Die Bilanz des Außenwertes und anschließende Mutmaßungen und Schuldzuweisungen nehmen in der öffentlichen Diskussion mehr Raum ein als die Binnenstabilität der neuen Währung – eine Situation, die noch vor Einführung der neuen Währung von niemandem so erwartet wurde. Vor diesem Hintergrund mangelt es der WWU vor allem an Geschlossenheit der Europäer. Dies äußert sich in einer zu geringen Koordinierung nationaler Wirtschafts- und Finanzpolitik, was die Asymmetrie zwischen vereinheitlichter Währungspolitik und dezentraler Wirtschaftspolitik verschärft. Im Ergebnis erschwert die Asymmetrie zwischen Geld- und Wirtschaftspolitik die Vertrauensbildung in Europäische Zentralbank (EZB) und WWU. Die multiple Interessenvertretung des Euro führt darüber hinaus zu einer diffusen und widersprüchlichen Kommunikationspolitik des Euro. Die Ursachen einer schwachen Außenwert-performance des Euro wären durch eine verstärkte Koordinierung der Mitgliedsländer auf europäischer Ebene sowie durch einen gekoppelten Finanzausgleich als eine Art institutionalisierte Problem-bewältigungskompetenz zu wirtschaftlichen Krisenzeiten leichter zu beheben. 
Effektivität, Glaubwürdigkeit und Legitimation sowohl der europäischen Einigung als auch der WWU erfordern klare Entscheidungsstrukturen und einen stabilisierenden Finanzausgleichsmechanismus für den Fall einer sich abschwächenden wirtschaftlichen Entwicklung. Die oftmals irreführende Diskussion der Ursachen der Euroschwäche vermittelt den Eindruck, als fehle der WWU und ihrer Währung das Vertrauen der sie tragenden Volkswirtschaften. Vertrauen in Form von erfahrbarer Zustimmung und Glaubwürdigkeit als Produkt einer konsistenten Euro-Politik werden sich jedoch nur einstellen, wenn sich die für die WWU verantwortlichen Akteure und Institutionen in den Augen der Öffentlichkeit bewähren und in der Sache einig zeigen. Die Realisierung eines großen, von Wechselkursschwankungen unabhängigen Wirtschafts- und Währungsraumes wird erst dann ihr ganzes wirtschaftliches Potenzial entfalten, wenn die Europäer an einem Strang ziehen. Dazu gehört, dass sie ihr Denken in Kategorien nationaler Wirtschafts- und Finanzpolitik überwinden und – dem gemeinsamen Währungsraum angemessen – geschlossen handeln. Die WWU bedarf daher einer verstärkten Koordinierungsleistung in Verbindung mit erhöhter Transparenz der Entscheidungsprozesse. Wirtschafts- und Währungspolitik müssen für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein und auf europäischer Ebene eine Einheit bilden. Darüber hinaus ist eine institutionelle Absicherung des makroökonomischen Gleichlaufs über den Stabilitäts- und Wachstumspakt geboten, um die währungspolitische Stabilität in der WWU dauerhaft zu garantieren. Bei anstehenden Reformmaßnahmen geht es folglich um politische Begleitmaßnahmen, die das optimale Funktionieren der WWU gewährleisten. 

Effektivität steigern – Koordinierung vertiefen

Die aus dem Maastrichter Vertrag resultierende Asymmetrie zwischen einheitlicher Geldpolitik und einer dezentral verantworteten Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik gefährdet den harmonischen Gleichlauf makroökonomischer Steuerung. Den originären WWU-Entscheidungsstrukturen mangelt es an Klarheit und Transparenz, wodurch die Entwicklung von Vertrauen in die junge Gemeinschaftswährung schwer fällt. Ohne zentrale Zuständigkeitsinstanz ist eine effektive Abstimmung nationaler (Wirtschafts-)Politiken kaum möglich. Divergierende Interessen wirken sich zwangsläufig zu Lasten des ordnungsgemäßen Funktionierens der WWU aus. Der einheitlichen Geldpolitik fehlt das europäische Pendant gemeinsamer Problemlösungsansätze in Wirtschafts- und Finanzpolitik. Damit soll keineswegs einer Vergemeinschaftung der Wirtschafts- und Finanzpolitik das Wort geredet, sondern vielmehr für die Schaffung von wirksamen Mechanismen verstärkter Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten plädiert werden.
Gegenwärtig sind die Finanz- und Wirtschaftsminister des Ecofin-Rates für Angelegenheiten der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU zuständig. Allerdings sind nicht alle Ecofin-Länder Mitglieder der WWU, weshalb sich innerhalb des Ecofin das Gremium der Eurogruppe gebildet hat. Die Eurogruppe ist ein informelles Gremium, das im Grunde nicht entscheidungsbefugt ist und dessen Beschlüsse daher einen eher appellativen Charakter besitzen. Dass die in der Eurogruppe vereinbarten Empfehlungen und Ergebnisse formal keinen bindenden Charakter haben, hat sich inzwischen als nachteilig für den Euro erwiesen (bspw. sei an die unterschiedlichen Reaktionen auf den Ölpreisanstieg und die darauffolgenden partiellen Steuervergünstigungen in Frankreich und Italien erinnert). Die Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister der Eurogruppe am Vorabend einer jeden Ecofin-Sitzung stiften Verwirrung, weil kaum mehr klar wird, wer für die Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik zuständig ist und wer neben der EZB zur Entwicklung der gemeinsamen Währung sowie der allgemeinen Wirtschaftslage Stellung nehmen darf. Schließlich ist neben der Eurogruppe und dem Ecofin-Rat die EU-Kommission für die Einhaltung der offiziell noch immer vom Rat verabschiedeten Leitlinien bzw. Grundzüge der Wirtschaftspolitik verantwortlich. Damit liegt die Verantwortung für die Wahrung des Gemeinschaftsinteresses bei der Kommission, die als Zentralinstanz sowohl die wirtschaftliche Entwicklung in den WWU-Ländern als auch in den EU-Ländern im Auge behält. 
Die Schaffung eines politisch-institutionellen Arrangements zur vertieften Koordinierung nationaler Wirtschaftspolitiken erscheint insofern geboten, als ein solches Pendant zur vereinheitlichten Geldpolitik in Wirtschaftsräumen mit einer stabilen Währung in der Regel existiert. Ziel entsprechender institutioneller Reformen sollte allerdings nicht die Bildung einer “Wirtschaftsregierung” sein, sondern eine verbesserte wirtschaftspolitische Koordination, ohne integrationspolitische Zusatzkosten in Form von Zentralisierung oder einer diffusen Kompetenzverteilung. Die Schaffung einer effektiven wirtschaftspolitischen Koordinierungsinstanz sollte drei Ziele verfolgen:

1.	eine einheitliche und klar nachvollziehbare Abstimmung wirtschafts- und finanzpolitischer Grundsätze, die für die Länder der WWU Gültigkeit besitzen;
2.	eine Vertretung der wirtschaftspolitischen Interessen innerhalb des europäischen Mehrebenensystems, die nicht zu Lasten des Gemeinschaftsinteresses geht und die geldpolitische Unabhängigkeit der EZB nicht beschränkt, sowie
3.	eine Vertretung der wirtschafts- und finanzpolitischen Interessen der WWU auf globaler Ebene auf gleicher Augenhöhe wie die gemeinschaftliche Geldpolitik

Drei Reformoptionen bieten sich an, um die Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken zu vertiefen: 

a) Stärkung des Ecofin-Rates
Der Ausbau des Ecofin-Rates zum maßgeblichen Koordinierungsgremium der WWU hätte den Vorteil, dass damit die geringste Veränderung des bestehenden politisch-institutionellen Gefüges verbunden wäre. Für diesen Lösungsansatz bestünden im Gesamtkontext der EU demnach gute Durchsetzungschancen, weil der mit einer Stärkung verbundene Souveränitätstransfer alle EU-Mitgliedsländer umfassen würde. Allerdings müssten neue Formen des Interessenausgleichs zwischen der EU-Kommission und dem Ecofin-Rat sowie zwischen WWU-Teilnehmern und Nichtteilnehmern entwickelt werden. Eine einseitige Stärkung der Befugnisse des Ecofin-Rates birgt einerseits die Gefahr, die Kommission und damit die Gemeinschaftsinteressen zu schwächen. Andererseits ist kaum anzunehmen, dass WWU-Teilnehmer bereit wären, ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik von Nichtteilnehmern (mit-)bestimmen zu lassen. Diese Problematik würde vor allem bei einer erweiterten Union virulent.

b) Stärkung der Eurogruppe
Würde man dagegen die Eurogruppe zur maßgeblichen Koordinierungsinstanz ausbauen, könnte der Fokus auf den Teilnehmerländern der WWU liegen. Dadurch wäre gewährleistet, dass die Geltungsreichweite der Zuständigkeitsregelungen für die Währungs- und Wirtschaftspolitik geographisch übereinstimmt. Eine verbesserte Nachvollziehbarkeit und Effektivität der Entscheidungen wären die unmittelbare Folge dieser Lösung. Allerdings besitzt diese Reformoption den Nachteil, dass mittelfristig die Gemeinschaftsverträge geändert werden müssten, um das bislang informelle Gremium der Eurogruppe mit dem offiziellen Status eines Gemeinschaftsorgans auszustatten und dessen Handlungsbefugnisse klar gegenüber den Nichtmitgliedern der WWU abzugrenzen. Um eine politische Spaltung zwischen WWU-Mitglieds- und Nichtmitgliedsländern zu verhindern, erschiene eine solche Vertiefung der Eurogruppe allerdings nur unter der Voraussetzung ratsam, dass zugleich die Stellung der EU-Kommission gestärkt würde. Auf diese Weise bliebe auch das Gemeinschaftsinteresse auf lange Sicht berücksichtigt. Für die WWU könnte die Interessenvertretung in den Händen eines gewählten Präsidenten der Eurogruppe liegen und für die EU spräche unverändert die Kommission. Insgesamt ergäbe sich dadurch der Vorteil, auf internationaler Ebene eine homogene Interessenvertretung von WWU und EU zu erreichen. 

c) Stärkung der EU-Kommission
Der alleinige Ausbau der EU-Kommission zur maßgeblichen Koordinierungsinstanz hätte den Vorteil, das keine institutionelle Lösung für die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Ecofin und Eurogruppe gefunden werden müsste und darüber hinaus neben die EU-Außenvertretungskompetenz der Kommission auch diejenige für die WWU treten würde. Allerdings ist zu erwarten, dass dieses Vorgehen nicht die notwendige Unterstützung bei den Mitgliedstaaten und den Unionsbürgern finden würde, weil mit einer entsprechenden Stärkung der Kommissionsbefugnisse Ängste vor weiteren Zentralisierungstendenzen verbunden wären. Um diesen Befürchtungen entgegenzuwirken, könnte zwar zusätzlich ein besonderes Abstimmungsverfahren zwischen Ministerrat und Kommission entwickelt werden. Dies würde aber auf Dauer zu einem Nebeneinander supranationaler und intergouvernementaler Handlungsmuster führen, was kaum zu der ursprünglich erhofften Klarheit und Effektivität in wirtschafts- und währungspolitischen Angelegenheiten beitragen dürfte. 
Wie aus der obigen Darstellung der Reformoptionen folgt, besteht kein komplementäres Verhältnis zwischen ihnen, weshalb eine klare Benennung von Präferenzen geboten erscheint. Die gleichzeitige Stärkung der wirtschaftspolitischen Befugnisse von Eurogruppe und EU-Kommission sowie die Einführung von Verfahren für deren bessere Koordination untereinander dürften sich als die beste Lösung erweisen. Trotz der funktionalen Differenzierung zwischen Eurogruppe und Kommission könnten die Interessen von WWU-Mitgliedern und Nichtmitgliedern gleichermaßen berücksichtigt werden. Eine Effektivierung der Interessenvertretung sowohl nach innen als auch nach außen wäre die Folge. Auf internationalem Parkett entstünde durch das gemeinsame Auftreten von Eurogruppe und EU-Kommission eine auch nach innen wahrzunehmende Einheit, die gleichzeitig dem doppelten Vertretungsanspruch wirtschaftspolitischer Interessen von EU- und WWU-Mitgliedern gerecht würde. Zugleich erhielten die wirtschaftspolitischen Interessen der Euro-Partner mehr Gewicht, ohne dass das Gemeinschaftsinteresse darunter zu leiden hätte. 

Solidarität in Europa – Geschlossenheit durch einen Europäischen Finanzausgleich

Ein höheres Maß an Geschlossenheit und Einigkeit würde nicht nur den politischen Integrationswillen in der EU demonstrieren, sondern auch dem Euro zu mehr Vertrauen und Stärke verhelfen. Über Finanzausgleichssysteme lässt sich ein hohes Maß an politischer Stabilität und gesellschaftlicher Kohäsion herstellen. Beides ist wiederum die Keimzelle für sozialen Frieden und eine harmonische wirtschaftliche Entwicklung. Die EU könnte einen solchen “Solidaritätsmechanismus” schrittweise verwirklichen. In einem ersten Schritt wäre es sinnvoll, auf EU-Ebene das bisherige Finanztransfersystem zu effektivieren. Würden die bisherigen Transfermittel aus der europäischen Strukturförderung, dem Kohäsionsfonds und den Einkommensbeihilfen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik in einem nachvollziehbaren Ausgleichssystem zusammengefasst, so könnte die EU den Grad an öffentlicher Akzeptanz, Transparenz und Effizienz ihrer Gemeinschaftspolitiken steigern. Entsprechende Struktur- und Verfahrensreformen würden die Kompensation von weniger begünstigten Regionen durch sogenannte “Integrationsgewinner” effektivieren sowie zugleich glaubhafter und leichter nachvollziehbar machen.
In einem zweiten Schritt sollte auf Ebene der WWU ein Mechanismus, der über die reine Koordinierungsfunktion hinausgeht, geschaffen werden, um zur dauerhaften Sicherung von Stabilität und Konvergenz insbesondere in konjunkturellen Schwächeperioden beizutragen. Dadurch könnte der Gefahr wirkungsvoller begegnet werden, dass die durch Koordinierung zu erfolgende Integration wirtschaftspolitischer Aktivitäten in dem Moment aus dem Gleichlauf gerät, sobald Mitgliedstaaten unterschiedlich stark von konjunkturellen Einbrüchen betroffen sind und die Einhaltung der makroökonomischen Stabilitätskriterien aufgrund innenpolitischer Interessenlagen immer schwieriger zu rechtfertigen ist. Das Regelwerk der WWU lässt allerdings einen europäischen Finanzausgleich als eine Art Krisenpräventions-mechanismus derzeit nicht zu. Statt dessen sollen feste monetäre und fiskalische Zielgrößen sowie der mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt verbundene Sanktionsmechanismus für die Einhaltung wirtschaftlicher und monetärer Konvergenz sorgen. Die zentrale Schwäche dieses Konstrukts liegt darin, dass es höchst zweifelhaft ist, ob die Teilnehmerstaaten der WWU im Ernstfall tatsächlich bereit wären, gegen einen ihrer Partner finanzielle Sanktionen zu verhängen. In Zeiten wirtschaftlicher Depression könnte sich die Lage dramatisch zuspitzen. Dann bestünde nämlich die Gefahr, dass wachsende Unterschiede in der ökonomischen Entwicklung zu unüberwindbaren Verwerfungen führen. Das Fehlen eines Finanzausgleiches zu Stabilisierungszwecken stellt sich demnach als gravierendes Defizit dar, weil der europäische Stabilitätskonsens bei einer konjunkturellen Abschwächung angesichts der bestehenden Asymmetrie von Wirtschafts- und Währungspolitik zu erodieren droht. In der Konsequenz könnte dies die Konvergenz innerhalb der WWU grundsätzlich in Frage stellen. 
Die Zusammenführung und Konzentration der derzeitigen EU-Finanztransfers sollte dazu beitragen, die Harmonisierung der wirtschaftlichen Entwicklung auf Dauer zu gewährleisten und transparent zu gestalten. Die Schaffung eines darüber hinaus gehenden institutionellen Ausgleichsmechanismus innerhalb der WWU wäre eine sinnvolle Maßnahme, um den Stabilitätskonsens unter den Mitgliedsländern langfristig zu sichern. Für eine solche Stärkung intragemeinschaftlicher Solidarität sind zwei Reformoptionen denkbar: 

a) Europäischer Kompensationsfonds
Die erste Variante des Europäischen Kompensationsfonds basiert auf bereits früher angestellten Überlegungen zur Reform der EU-Finanzreform im Zuge der Verhandlungen zur Agenda 2000.1 Diese Option eines europäischen Finanzausgleichs würde analog der Funktionsweise eines horizontalen Länderfinanzausgleichs die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Regionen der EU durch direkte Mittelzuweisungen ausgleichen. Zur Umsetzung könnten die Finanzmittel aus den bereits bestehenden “Fördertöpfen” der EU (Struktur- und Kohäsionsfonds sowie direkte Einkommensbeihilfen aus dem europäischen Agrarhaushalt) zusammengefasst und zu einem neuen Finanztransfersystem weiter entwickelt werden. Finanzmittel sollten ungebunden und direkt an betroffene Länder und Regionen ausgezahlt werden. Ein solcher Europäischer Kompensationsfonds hätte den Vorteil, langfristig zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung der EU beizutragen. Dadurch ließen sich Effektivität und Transparenz der Mittelzuweisung verbessern und europäische Solidarität erfahrbar machen. Dieser Ausgleichsmechanismus könnte allerdings nicht für eine Stabilisierung der WWU im Krisenfall eingesetzt werden, weil auszuschließen ist, dass Nichtmitglieder der WWU ihre Finanzmittel im Bedarfsfall der WWU zur Verfügung stellen. Demnach bestünde ein erheblicher zusätzlicher Regelungsbedarf zwischen EU- und WWU-Ländern, bevor Turbulenzen innerhalb der WWU mittels EU-weit finanzierten Transfers tatsächlich wirksam begegnet werden könnte. 

b) Europäischer Währungsfonds
Die zweite Variante eines europäischen Finanzausgleichs bestünde in der Option, einen Europäischen Währungsfonds einzurichten.2 Durch zuvor in einen eigenen WWU-Haushalt geleistete Einzahlungen ließen sich über den Währungsfonds Mitgliedstaaten und Regionen im Fall unvorhersehbarer Konjunkturschocks stabilisieren. In den Grundzügen entspräche dies einem vertikalen Finanzausgleichssystem. Sinnvollerweise würden Mittelzuweisungen aus dem Fonds jedoch ausschließlich in Gestalt konkreter Kriseninterventionen und direkt erfolgen, statt permanenten und regelgebundenen Charakter zu haben. Ein solcher Finanzausgleichsmechanismus sollte also nur dazu dienen, ad-hoc-Stabilisierungsmaßnahmen innerhalb der WWU zu ermöglichen. Keinesfalls sollte dieser Ausgleichsmechanismus auf einem Automatismus von Transferzahlungen beruhen, sondern lediglich bisherige Instrumente der Krisenprävention effektivieren. Da in diesem Modell nur die Länder der WWU Transferleistungen erbringen müssten, würde ein entsprechender WWU-Finanzausgleich eine sinnvolle Ergänzung zu dem in (a) beschriebenen Modell europäischer Solidarität darstellen. Seine Einrichtung zöge lediglich Regelungsbedarf bezüglich der Festsetzung der Finanzierungs- und Mittelverwendungsmodalitäten nach sich. 
Auch hier zeigt sich, dass in einer Kombination der verschiedenen Optionen europäischer Finanzausgleichsmodelle der brauchbarste Ansatz zur Effektivierung der Mittelzuteilung und einer leistungsgerechten Lastenverteilung zwischen Integrationsgewinnern und -verlierern liegt. Eine Angleichung der ökonomischen Entwicklung ist notwendig, um die europäische Solidargemeinschaft für alle Bürger erfahrbar zu machen. Darüber hinaus sollte die bisherige institutionelle Struktur einen Krisenpräventionsmechanismus in Form eines vertikalen WWU-Finanzausgleichs erhalten, um das reibungslose Funktionieren der Währungsunion zu garantieren und das Ziel wirtschaftlicher Konvergenz zu gewährleisten. 

Die WWU als Erfolgsfaktor für den weiteren Verlauf
des Integrationsprozesses

Erfolg und Legitimation der WWU hängen davon ab, dass sich politische Entscheidungen durch Kontinuität und Klarheit auszeichnen und dadurch langfristig das Vertrauen in die neue Währung und ihre Institutionen stärken. Die politischen Entscheidungsträger der Mitgliedstaaten stehen somit ebenso wie die Verantwortlichen der EZB in der Verantwortung für das optimale Funktionieren der Währungsunion. Ein erster Schritt sukzessiver politischer Begleitung der WWU wäre die Effektivierung der Koordinierungsleistung nationaler Wirtschafts- und Finanzpolitiken. Durch eine gleichzeitige Erweiterung der Kompetenzen von EU-Kommission und Eurogruppe könnten sowohl zusätzliche Transparenz als auch mehr Effizienz geschaffen werden. Dieser für die Glaubwürdigkeit und die Reputation der WWU wichtige Schritt sollte durch die Einführung eines “gekoppelten Finanzausgleichsmodells” ergänzt werden. Damit könnte einerseits die Konvergenz der wirtschaftlichen Entwicklung innerhalb der EU gefördert und andererseits potentiellen (Konjunktur-) Krisen innerhalb des Währungsverbundes wirksam vorgebeugt werden.
Das Gelingen der Wirtschafts- und Währungsunion ist deshalb so wichtig, weil von ihr in hohem Maße der materielle und ideelle Erfolg der europäischen Einigung abhängen wird. Vergegenwärtigt man sich den Prozesscharakter der europäischen Integration, dann bilden Reformen, die auf mehr Solidarität und Effektivität für den Euro abzielen, eine elementare Voraussetzung für die Vertiefung der Politischen Union. Als unmittelbares Ergebnis der skizzierten Reformen würde die größere Geschlossenheit in ihrem Auftreten nach innen und außen die Europäische Union in die Lage versetzen, künftig eine ordnungspolitisch bedeutendere Rolle in Gesamteuropa und der Welt einzunehmen. 

Teilnehmerliste

Wolfgang Bücherl
	Mitarbeiter, Forschungsgruppe Europa, Centrum für angewandte Politikforschung, Universität München
	
Prof. Dr. Stefan Collignon	Professor an der London School of Economics and Political Science, ehemaliger Unterabteilungsleiter Europa, Bundesministerium der Finanzen, Berlin
	
Christian Dahlhaus	Referent, Europaabteilung, Bundesministerium der Finanzen, Berlin 
	
Thomas Fischer	Referent, Bereich Politik, Bertelsmann Stiftung, Gütersloh
	
Holger Friedrich
	Mitarbeiter, Bertelsmann Forschungsgruppe Politik, Centrum für angewandte Politikforschung, Universität München
	
Dr. Claus Giering
	Mitarbeiter, Bertelsmann Forschungsgruppe Politik, Centrum für angewandte Politikforschung, Universität München
	
Dr. Friedrich Heinemann 
	Mitarbeiter, Forschungsbereich Internationale Finanzmärkte und Finanzmanagement, Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH, Mannheim
	
Annette Heuser 
	Projektleiterin, Bertelsmann Stiftung, Brüssel 
	
Dr. Jürgen Kröger
	Referatsleiter, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission, Brüssel
	
Klaus-Martin Lein	Berlin
	
Dr. Hagen Lesch	Mitarbeiter, Institut der deutschen Wirtschaft Köln
	
Dr. Ursula Polzer	Leiterin des Referats für europäische und internationale Politik, Gewerkschaft ÖTV, Stuttgart
	
Daniela Schwarzer	Redakteurin, Financial Times Deutschland, Hamburg	
Dr. Jürgen Stehn	Bereichsleiter Außenwirtschaft und Strukturwandel, Institut für Weltwirtschaft, Universität Kiel
	
Christian Weise	Mitarbeiter, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin
	
Detlev Wolter	Vortragender Legationsrat, Leiter des Referates Wirtschafts- und Währungsunion und Sprachenpolitik in europäischen Organisationen, Auswärtiges Amt, Berlin