P o s i t i o n

Die Beteiligung Jugendlicher an der
Europäischen Politik

Von Stefan Rappenglück - 13. Februar 2003
Leiter der Forschungsgruppe Jugend und Europa

Kinder mit Europa-Karte.
Foto: Europäische Kommission

Seit knapp einem Jahr wird über die künftige Gestaltung der größer werdenden Europäischen Union debattiert. Die Erklärung von Laeken zur Zukunft der EU vom Dezember 2001 hat als wesentliche Reformziele die weitere Demokratisierung der Union und die Vermittlung des europäischen Projektes vor allem an die Jugend genannt. Mittlerweile liegen dem Europäischen Konvent erste Entwürfe für einen Verfassungsvertrag vor.

Das Weißbuch der Europäischen Kommission "Neuer Schwung für die Jugend Europas?" vom November 2001 beschreibt erstmals systematisch die Situation und die Erwartungen europäischer Jugendlicher. Ein Grund für den Anstoß des breit angelegten Konsultationsprozesses war der Befund, dass in einer erweiterten EU 75 Millionen Jugendliche im Alter zwischen 15 und 25 Jahren ein Drittel der Wahlbevölkerung stellen werden, jedoch in den beschlussfassenden Gremien stark unterrepräsentiert sind. Aus der Analyse wurden mehrere Forderungen an die Jugendpolitik abgeleitet: Etwa sollen die Belange Jugendlicher in allen Politikbereichen berücksichtigt, jugendgerechte Informationen über Europa erstellt und Jugendliche an Entscheidungen beteiligt werden, die sie betreffen. Als wichtige jugendspezifische Themen werden Partizipation, Freiwilligenarbeit und Informationen und Wissen über Jugendliche genannt.

Der europäische Jugendministerrat hat in seiner Entschließung vom Juni 2002 die Diskussionen um das Weißbuch aufgegriffen und die "Offene Methode der Koordinierung" im Bereich der Jugendarbeit eingeführt. Diese sieht etwa eine Bestandsaufnahme für die wichtigen genannten Jugendthemen in den Mitgliedsstaaten vor. Die Kommission wird einen Bericht erstellen, der bewährte Praktiken und innovative Ansätze aus den Mitgliedsstaaten darlegt. Auf der Basis dieses Berichts wird die Kommission dem Jugendministerrat jugendpolitische Ziele und Orientierungen vorschlagen. Dann sind die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die vom Rat beschlossenen Ziele umzusetzen.

Jugend ernsthaft zu beteiligen erfordert ein neues Bewusstsein der Politik und einen gewandelten Umgang mit europäischen Themen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene. Kinder und Jugendliche sollten als Träger von Rechten und als Experten in eigener Sache dort in den Gestaltungsprozess einbezogen werden, wo politische Entscheidungen junge Menschen tangieren und deren Zusammenleben mit Anderen beeinflussen. Jugendpolitik muss stärker koordiniert werden, da gemeinsame Antworten und Konzepte gefragt sind, die dem Integrationsprozess der Jugend in den Lebensraum EU Rechnung tragen. Die jugendpolitische Zusammenarbeit muss jungen Menschen die Chancen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels zugänglich machen, ihre soziale und politische Teilhabe an der europäischen Integration sicherstellen und die Rechte von Kindern und Jugendliche stärken.

Die aktuelle europäische Agenda ermöglicht zwar eine intensive Diskussion über die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Gestaltung ihrer Zukunft und über ihre konkreten Erwartungen an die Politik. Allerdings bleibt abzuwarten, wie weit diese Forderungen in die Praxis umgesetzt werden können. Denn abgesehen von politischen Vorbehalten erfordern die Vorschläge des Weißbuchs Haushaltsmittel, über deren Bereitstellung erst noch Einvernehmen erzielt werden muss.