Machtprofile nach der Bayernwahl
Typische Empörungswogen erlebte das politische Berlin in den Tagen nach der Bayernwahl. Reichhaltiges Anschauungsmaterial bot sich um zu erkennen, dass politische Macht stets instabil daherkommt. Sie verändert sich mit jeder neuen politischen Konstellation. Das Ergebnis für Edmund Stoiber führte keine 24 Stunden später zur Krisensitzung der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Der Fraktionsvize Friedrich Merz wollte mit seinem Solo-Auftritt zur Gesundheitsreform nicht nur auf sich aufmerksam machen, sondern auch einen vermeintlichen Machtzuwachs der CSU in der gemeinsamen Fraktion abwenden.
Auch die SPD-Dissidenten zum generellen Reformkurs des Kanzlers fühlten sich durch die Wahlen in Bayern in ihrer Kritik ermutigt. Der Vizekanzler wurde vorzeitig aus New York zurückbeordert, damit die eigene Mehrheit zustande kam. Schröder drohte erneut mit dem Ende der Koalition. Die Machtinstrumente des Kanzlers und des Fraktionsvorsitzenden mussten somit bei einer Gesetzesnovelle voll ausgereizt werden, bei der von vornherein durch die Große Koalition eine deutliche Mehrheit erkennbar war. Das wirft ein treffliches Licht auf die geringe Bereitschaft der SPD-Abgeordneten zur weiteren Loyalität gegenüber der Regierung. Durch die Bayernwahl fühlte sich Schröder bestärkt im Agenda 2010-Kurs: "Jetzt erst Recht!" Seine Widersacher kamen zu entgegengesetzter Schlussfolgerung: "Abkehr von einem sozial nicht gerechten Reformkurs!"
Die Landtagswahlen in Bayern haben somit Wellen weit über die Landesgrenzen hinweg geschlagen. Doch man sollte sich auch nicht von den medialen Dramatisierungen anstecken lassen. Am Tag nach der Bayern-Wahl schien es so, als ob mit der Zwei-Drittel-Mehrheit im bayerischen Landtag auch Schröder bereits in Berlin seine Mehrheit verloren hätte. Stoiber degradierte die SPD in Bayern zu einer Splitterpartei. Doch trotz des Wahlergebnisses der CSU - wieder stärkste Partei in allen Bevölkerungsgruppen zu sein - erhält Bayern im Bundesrat zukünftig keine zusätzliche Stimme. Formal hat sich die politische Macht nicht verändert, aber der Einfluss der CSU innerhalb der Union hat sich spürbar vergrößert. Es ist davon auszugehen, dass Stoiber mit so einem Premium-Ergebnis alle politischen Weichenstellungen der Union entscheidend mit beeinflussen möchte.
Dies ist nur machttaktisch möglich, solange auch alle Ansprüche auf zukünftige Ämter aufrechterhalten bleiben. Der Nimbus eines "Ministerpräsidenten XXL" existiert nur solange bis Stoiber nicht kategorisch eine erneute Kanzlerkandidatur ausschließt. In der Union sind von Angela Merkel neun Ministerpräsidenten - einschließlich der CSU - und eine große Bundestagsfraktion zu koordinieren. Viele Kraft- und Machtzentren erschweren die politische Führung, zumal die Opposition im Bund wenig attraktive Mittel hat, um die eigenen politischen Akteure zu disziplinieren.
Nur wenn Angela Merkel das neue Kraftzentrum im Süden in Sach- und Machtfragen auf ihre Seite bringt, kann sie die Konflikte innerhalb der CDU und zwischen den Ministerpräsidenten ausbalancieren. Eine stabile und belastbare Arbeitsteilung kennzeichnete bislang das Verhältnis zwischen Stoiber und Merkel. Sollte es ihr gelingen, den mit präsidentiellen Mehrheiten bereits ausgestatteten Stoiber für das Amt des Bundespräsidenten zu begeistern, wäre ihr Weg zur Kanzlerkandidatur frei: Auch eine mögliche Schlussfolgerung des Wahlergebnisses von Bayern.