Allgemeine Zeitung Mainz, 14. September 2002
Klare Mehrheit nicht in Sicht?
Gut eine Woche vor der Bundestagswahl hat die SPD in den Umfragen klar aufgeholt. Die CDU/CSU stagniert oder verliert leicht je nach Umfrage. Im letzten ZDF-Politbarometer erreicht die SPD 40 Prozent der Stimmen. Um zwei Prozent sind somit die Sozialdemokraten in der Wählergunst innerhalb einer Woche gestiegen. Damit kann die SPD ihren Vorsprung jetzt auf drei Prozent vor dem Unionslager ausbauen. Andere führende Meinungsforschungsinstitute bestätigen diesen Aufhol- und Überholtrend der SPD. Überraschenderweise diagnostizierte das Institut für Demoskopie Allensbach in den letzten Tagen einen Gleichstand beider großen Volksparteien. Über viele Wochen hatte Allensbach einen deutlichen und stabilen Vorsprung der Union- abweichend von anderen Instituten - ermittelt. Wenige Tage vor der Wahl bestätigen nunmehr alle Prognosen die Offensive der SPD.
Doch was besagt das? Innerhalb kurzer Zeit kamen Stimmungswechsel von bis zu drei Prozent zustande. Die noch nicht festgelegten Wähler, die unentschiedenen Zauderer, die konjunkturellen Nichtwähler sind tagessensibel. Das kann bis zum Wahltag jedem Lager noch wichtige Stimmen bringen oder ebenso entziehen. Noch immer sind fast 30 Prozent der Wähler nicht entschieden. Drei Prozent beträgt in etwa auch die jeweilige Fehlerquote der sogenannten Sonntagsfrage. Prognosen sind besonders in den ostdeutschen Bundesländern schwierig. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wich zuletzt das Ergebnis der FDP von den Prognosen teilweise um vier bis fünf Prozentpunkte ab. Bedenkt man somit insgesamt solche Stimmungsschwankungen und Fehlprognosen, dann zeigt sich, wie offen der Wahlausgang für den 22. September faktisch noch immer ist.
Kanzlermacher sind ohnehin die kleinen Parteien in der Koalitionsdemokratie der Bundesrepublik. 7,5 Prozent für die FDP (fallend) und 7 Prozent für die Grünen (gleichbleibend) ermittelte aktuell das Politbarometer. Die Duellierung der großen Volksparteien reduziert die Wahrnehmung der kleineren Parteien. Doch ohne sie kommt keine Kanzlermehrheit zustande. Wenn die PDS unter der Hürde von 5 Prozent bleibt und auch keine ausreichenden Direktmandate vorweisen kann, würde es zur Zeit ganz knapp für eine Fortsetzung der rot-grünen Regierung reichen. Zieht die PDS in den Bundestag ein, wird rechnerisch eine erwartbare Regierungs-Koalition zwischen zwei Parteien - rot/grün oder schwarz/gelb - immer unwahrscheinlicher. Die Gewissheit wächst, das auch in Deutschland erstmals eine handlungsfähige Mehrheit durch die Wahl nicht mehr zustande kommt. Entsteht eine Patt-Situation zwischen den Lagern? Bildet sich eine Ampel-Koalition? Bleibt als Alternative nur noch eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der PDS? Das Abschneiden der PDS bestimmt die Dramatik des Wahlabends und die nachfolgende Regierungsbildung.